Six-Pack

Unter Six-Pack werden monatliche cash Haushaltsdaten (d.s. Daten auf Kassenbasis, für Bund, Länder u. Sozialversicherung) und cash Quartalsdaten (zusätzlich für Gemeinden) sowie jährliche Daten zu Eventualverbindlichkeiten und anderen Indikatoren zur Messung potenzieller Auswirkungen auf das Defizit bzw. den Schuldenstand des Staates veröffentlicht. Jahresindikatoren umfassen Haftungen, notleidende Darlehen, Public Private Partnerships, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen sowie Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen.

Unterschiede zwischen schnell verfügbaren cash Haushaltsdaten und standardisierten ESVG-Daten sind in einer Überblickstabelle (PDF, 69KB) dargestellt.

Die gesetzliche Grundlage bildet die EU-Six-Pack Haushaltsrichtlinie (RL 2011/85/EU), welche alle EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet ein erweitertes Monitoring der Haushaltsdaten einzuleiten.

Einerseits werden sehr kurzfristige Haushaltsdaten für Bund, Länder und Sozialversicherung im Monat und Quartal sowie für Gemeinden im Quartal auf cash-Basis dargestellt, um sehr zeitnah nennenswerte Veränderungen in Salden und Zahlungsströmen abzubilden. Detailpositionen, welche über Einnahmen, Ausgaben und den Saldo hinausgehen, geben Informationen über den Ursprung saisonaler Schwankungen.

Andererseits werden Daten zu Haftungen, notleidenden Darlehen, Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen, Beteiligungen des Staates an öffentlichen und privaten Unternehmen sowie Public Private Partnerships erhoben und veröffentlicht. Ein Ziel hierbei ist, mögliche Zahlungsverpflichtungen, welche im Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG) nicht geregelt sind und daher auch nicht in den gängigen Strom- und Bestandsdaten der öffentlichen Haushaltsdaten aufscheinen, zu erfassen.

Gesetzliche Grundlage

Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklungen in Folge der Finanzkrise 2007/2008 als auch der Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion entstand das Six-Pack, ein Bündel sechs europäischer Gesetzgebungsmaßnahmen mit dem Ziel der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sowie der frühzeitigen Erkennung und Kontrolle öffentlicher Defizit- und Schuldenniveaus. Für das Six-Pack namensgebend sind sechs Gesetzgebungsmaßnahmen bestehend aus einer Richtlinie und fünf Verordnungen, welche am 13. Dezember 2011 in Kraft getreten sind. Die hier im Vordergrund stehenden Regelungen zur einheitlichen Erfassung und Veröffentlichung von Haushaltsdaten sind in der Richtlinie (RL 2011/85/EU) ausgeführt. Die Richtlinie regelt darüber hinaus auch die regelmäßige Erstellung langfristiger makro-ökonomischer Prognosen und Aspekte der mittelfristigen Haushaltsplanung.

Bezüglich der konkreten Umsetzung der Richtlinie fanden 2012 drei Sitzungen einer eigens gegründeten und von den Mitgliedsländern beschickten Task Force (Task Force on the implications of Council Directive 2011/85 on the collection and dissemination of fiscal data) statt, welche den Zeitpunkt und das Ausmaß der zu erfassenden und zu veröffentlichenden Daten sowie Tabellenvorschläge erarbeitet hat. Die Gebarungsstatistikverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 345/2013 von 14. November 2013) ist die rechtliche Grundlage für die nationale Umsetzung der Richtlinie und der Ausführungen der Task Force in Österreich.

Bund (S.1311), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 2.Q 20213.Q 20214.Q 20211.Q 2022Dez 2021Jan 2022Feb 2022Mär 2022
Einnahmen27 87230 31633 96426 75012 8856 85811 7118 108
Ausgaben34 24129 65241 54630 23817 8319 0739 10112 083
Saldo-6 396664-7 583-3 488-4 946-2 2162 609-3 976
Länder ohne Wien (S.1312), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 2.Q 20213.Q 20214.Q 20211.Q 2022Dez 2021Jan 2022Feb 2022Mär 2022
Einnahmen11 85412 76115 21112 7316 4363 8113 9774 872
Ausgaben12 62312 57815 49112 6196 8243 9264 1334 473
Saldo-769183-279112-388-115-156399
Gemeinden inkl. Wien (S.1313), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 4.Q 20191.Q 20202.Q 20203.Q 20201.Q 20212.Q 20213.Q 20214.Q 2021
Einnahmen12 0859 9378 9539 32210 08610 10411 08412 732
Ausgaben11 6419 8979 84510 21510 33310 90910 96913 504
Saldo44440-892-893-247-805114-773
Sozialversicherung (S.1314), cash Haushaltsdaten (in Mio €)
 2.Q 20213.Q 20214.Q 20211.Q 2022Dez 2021Jan 2022Feb 2022Mär 2022
Einnahmen20 96019 256 23 93518 6839 1696 0476 3506 286
Ausgaben21 86018 58823 90117 8457 9285 0336 2766 536
Saldo-900668348381 2411 01474-250
Eventualverbindlichkeiten u. andere Jahresindikatoren (in Mio. €), Sektor Staat Subsektoren u. Staat gesamt
    BundLänderGemeindenSoz.Vers.Gesamt
Haftungen1)   54 3819 7248 201072 306
Notleidende Darlehen1)   11673100200
Off balance sheet Public Private Partnerships1)   n.v.1483480496
Verbindlichkeiten öffentl. Unternehmen2)   20 04053 51818 392091 950
Beteiligungen an öffentl. u. priv. Unternehmen3)   44 06810 1567 414061 638